Digitalisierung braucht mehr Vertrauen und weniger Extrawürste

Mit 370 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war das Serien-Event wieder gut besucht. Als Moderator durch den Nachmittag führte Prof. Dr. Volkmar Mrass, Professor für Digitales Verwaltungsmanagement und Direktor des Instituts für Digitale Plattformen in Verwaltung und Gesellschaft an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg. Er fasste die Vorhaben der neuen Landesregierung zu Beginn kurz zusammen und eröffnete anschließend die Diskussion mit Sascha Binder (Mitglied des Landtags, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises 11 und Fraktionsvorsitzender), Steffen Jäger (Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg), Prof. Dr. Jan Marco Leimeister (Geschäftsführender Direktor des Instituts für Wirtschaftsinformatik an der Universität St. Gallen), Johanna Wende (Leiterin des Geschäftsbereichs Government bei IBM Deutschland) und William Schmitt. 

Diese drehte sich vor allem um Bürokratieabbau und Standardisierungen. Einhellig war das Plädoyer, doch einfach mal zur Schere zu greifen und in Würde ergraute Zöpfe abzuschneiden. Vor allem wenn sie im digitalen Zeitalter gar keinen Sinn mehr ergeben. Das Analoge erst entrümpeln und dann digitalisieren. Andernfalls wird ein Onlinedienst viel zu kompliziert, um Bürgerinnen und Bürger wirklich von seinem Nutzen zu überzeugen.

William Schmitt nannte hier das Beispiel Kfz-Anmeldung. Viele Schritte in diesem Prozess hätten überhaupt nichts mit der Kfz-Anmeldung an sich zu tun. „Wir müssen die Prozesse entschlacken“, so Schmitt. Er sprach sich außerdem für eine zentrale IT-Strategie in Baden-Württemberg aus. Ein gemeinsames Architekturbild mit einheitlichen Standards sei notwendig, um vorwärtszukommen. Wichtig war dem Vorstandsvorsitzenden der Komm.ONE zudem der Aspekt Kulturwandel. Ministerien müssten anfangen, den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr zu vertrauen. Loslassen sei hier gefordert. Auf der anderen Seite müsse die damit verbundene Verantwortung auch angenommen werden.

Einen spannenden Blick von außen lieferte der in die Schweiz ausgewanderte Baden-Württemberger Prof. Leimeister. Er beklagte vor allem den mangelnden Pragmatismus in seiner alten Heimat. Ein Datenschutzbeauftragter, der nur sage, „das geht so nicht“, aber nicht wie es denn geht, das sei doch im Grunde Arbeitsverweigerung. Der Föderalismus war für den Universitätsprofessor keine überzeugende Begründung dafür, dass es in Deutschland so schleppend vorangeht mit der Digitalisierung. Die Schweiz sei der Inbegriff des Föderalismus. Da gäbe es trotzdem nur einen Standard und nur der werde finanziert. Er forderte weniger Extrawürste und wünschte sich, dass für jedes Leuchtturmprojekt die spätere Skalierung in die Breite automatisch gleich mitgedacht werde.

Steffen Jäger bescheinigte der Digitalisierung in Deutschland bisher ebenfalls keine Erfolgsgeschichte. Dass Ressort Denken müsse überwunden und mehr standardisiert werden. Sein Appell gleichfalls: Keine Sonderlocken mehr! Er sprach zudem den demographischen Wandel an. Verwaltungsdigitalisierung sei die Grundlage, damit man in 20 Jahren mit weniger Leuten die Aufgaben überhaupt noch schaffe. Künstliche Intelligenz (KI) und Cybersicherheit würden immer wichtiger. Das berge Risiken, aber auch viele Chancen. 

Braucht Baden-Württemberg, um all das richtig angehen zu können, dann ein Digitalministerium wie der Bund? Sascha Binder outete sich, kein Fan von dieser Idee zu sein. Das Thema sei im Innenministerium richtig angesiedelt. Kleine Ministerien hätten oft nicht die Durchschlagskraft. Er wünschte der neuen CDO des Landes Ronja Kemmer aber mehr Zuständigkeiten und mehr finanzielle Mittel.

Johanna Wende zeigte sich optimistisch und machte auf die vielen positiven Aspekte Baden-Württembergs aufmerksam. Wenn sie auf dieses Bundesland schaue, sei da ganz viel, auf das sie stolz sei. IBM habe sich bewusst für Baden-Württemberg als Standort entschieden, weil hier sehr viel richtig gut laufe: ein starker Mittelstand, eine starke Industrie, starke Forschung und Lehre. Die Regierung habe aus ihrer Sicht schon seit Jahren einiges richtig gemacht und sie sei sich sicher, dass Cem Özdemir das so weiterführen werde.

Im Ergebnis zeigte die Diskussion: Die Voraussetzungen sind im Grunde da. Wir leben in einem Bundesland, in dem Innovationsgeist und genug technisches Knowhow vorhanden sind. Wir stehen uns nur manchmal selbst im Weg, weil wir die Komplexität als unabänderlich hinnehmen, statt es einfacher und besser zu machen. Es braucht nur etwas mehr Wagemut und Entschlossenheit, um voranzuschreiten und alte Handlungsmuster hinter sich zu lassen.

Die Ludwigsburger Digitalisierungsgespräche werden von der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg zweimal jährlich online veranstaltet, immer jeweils im Frühling und im Herbst. Die Komm.ONE ist IT-Kommunalpartnerin des Formats.

Lesen Sie die Berichte zu vergangenen Ausgaben des Formats:
„KI: Game-Changer für Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft?“
„Gut 150 Tage neues Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung - Ein erstes Zwischenfazit“
„Digitale Verwaltung in Deutschland - ein Wirtschafts-Standortfaktor?“