Praxistipps für Kommunen: Die Whistleblowerrichtlinie umsetzen
Wie es gelingen kann und welche Vorgaben es zu beachten gilt, erklärte der Komm.ONE-Rechtsexperte Dr. Alexander Konzelmann beim Morning Talk der Digitalakademie@bw am 09.02.2023. Das Interesse am aktuellen Thema war groß, 150 Zuhörer nahmen an der Online-Veranstaltung teil.
Worum geht es? Der Bundestag hat am 16.12.2022 das Gesetz für den besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz, HinSchG) beschlossen. Damit wurde die Umsetzung der entsprechenden EU-Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht eingeleitet. Dieses Gesetz soll all jene Mitarbeitende vor Nachteilen schützen, die in ihrem beruflichen Umfeld Verstöße gegen europarechtliche Vorgaben sowie deutsches Straf- oder Ordnungsrecht melden.
Dr. Alexander Konzelmann erläuterte die rechtlichen Aspekte des Themas. Anhand eines Best Practice-Beispiels zeigte der Rechtsexperte die einzelnen Schritte hin zum gesetzeskonformen Kummerkasten auf. Er wies dabei auch auf die verschiedenen Optionen hin, wie beispielsweise die Wahl zwischen einem technischen Hinweisgebersystem mittels Softwareprogramm und der Ombudsmann/frau-Funktion durch Dienstleister und Rechtsanwaltskanzleien. Sein Fazit: "Das Wichtigste bei der Umsetzung ist die Transparenz. Sie schafft bei allen Beteiligten Vertrauen."