Onlinezugangsgesetz (OZG): Doppelstrategie verabschiedet

Doppelstrategie zur erfolgreichen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes verabschiedet
Das Land Baden-Württemberg, die drei Kommunalen Spitzenverbände und die beiden zentralen IT-Dienstleister Komm.ONE und BITBW haben in den vergangenen Wochen die Eckpunkte für eine Doppelstrategie zur erfolgreichen Umsetzung des OZG fixiert und nun gemeinsam verabschiedet.

Gemeinsames Ziel ist es, die digital gestellten Anträge der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen durchgängig medienbruchfrei mit den jeweiligen Verwaltungsfachverfahren zu verknüpfen und mit einer elektronischen Bezahlfunktion zu versehen, um so ein echtes E-Government zum Nutzen aller zu gewährleisten.
„Einfache“ Verwaltungsleistungen, die oft nur wenige Prüfschritte beinhalten und in der Regel keine Anbindung an komplexe Fachverfahren voraussetzen, stehen bereits auf Basis des vom Land  eingeführten Universalprozesses rechtssicher zur Verfügung ( www.service-bw.de )
Parallel prüfen die Partner derzeit auf technischer Ebene, inwieweit der Universalprozess sich auch für die Nutzung bei komplexeren Verwaltungsdienstleistungen eignet oder als Basis für die schnelle Entwicklung von nutzerorientierten Standardprozessen dienen kann. Ziel ist in allen Fällen eine Ende-zu-Ende-Verarbeitung mit Anbindung an eine elektronische Bezahlmöglichkeit.

Die Doppelstrategie gemeinsam vorantreiben
Die in enger und partnerschaftlicher Zusammenarbeit verfolgte Doppelstrategie soll nach dem Wunsch aller Beteiligten über die rechtlich notwendige Bereitstellung von Online-Leistungen hinaus mit der Möglichkeit zur Online-Transaktion den maximalen Nutzen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen schaffen und gleichzeitig die schnelle durchgängige Digitalisierung der baden-württembergischen Verwaltung voranbringen. Sie bildet somit einen Meilenstein und einen Innovationsschub auf dem Weg zur durchgängigen Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, der die Bündelung aller Kräfte erfordert. Entsprechend sind sich das Land, die drei Kommunalen Spitzenverbände und die beiden IT-Dienstleister Komm.ONE und BITBW darüber einig, den mit der Doppelstrategie beschriebenen Weg gemeinsam und energisch voranzutreiben.
Bis Ende 2022 verpflichtet das Onlinezugangsgesetz (OZG) Bund, Länder und Kommunen, ihre jeweiligen Verwaltungsleistungen auch online über Verwaltungsportale anzubieten.