Digitale Souveränität für Kommunen

Was technisch die Digitalisierung der Kommunen bedeutet, meint auf der politischen Ebene die gleichzeitige Stärkung deren digitaler Unabhängigkeit. Dazu veröffentlicht der Deutsche Städtetag eine Pressemitteilung.

Pressemitteilung des Deutschen Städtetags vom 7. September 2020:

Souverän ist, wer selbstbestimmt handelt. Was bedeutet diese Souveränität in der digitalen Welt? Technologische Abhängigkeiten schränken die Handlungsfreiheit ein. Das wurde in den letzten Monaten besonders offensichtlich. Technische Systeme, die nicht zusammenpassen, verhindern einen schnellen Informationsfluss. Nur eine bestimmte Software nutzen zu können, begrenzt die Möglichkeiten. Der Deutsche Städtetag und die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) starten eine gemeinsame Initiative, um das Thema „Digitale Souveränität“ näher für die kommunale Ebene zu beleuchten.

Der Begriff „Digitale Souveränität“ hat Hochkonjunktur. Nicht nur analog, sondern auch digital souverän zu handeln, ist für Kommunen grundlegend. Aktuell gibt es hier Abhängigkeiten, beispielsweise weil Software nicht flexibel anzupassen ist oder nur durch einen bestimmten Hersteller bereitgestellt wird. Die öffentliche Verwaltung von einzelnen Herstellern und Systemen unabhängiger zu machen, ist erklärtes Ziel der Bundesregierung, auch im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft in der EU.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagt: „Digitalisierung betrifft uns alle. Aber sie wird oft technisch diskutiert und häufig auch ausschließlich in Fachkreisen. Uns ist wichtig, den Begriff digitale Souveränität politisch zu übersetzen. Wir wollen Position beziehen zu technologischen Abhängigkeiten. Und wir wollen mit unserer gemeinsamen Initiative Antworten finden auf diese Fragen: Was verstehen wir in den Kommunen unter digitaler Souveränität? Welches politische Leitbild ergibt sich daraus für die Städte und ihr selbstbestimmtes Handeln?“

Neben einer politisch-strategischen Ausrichtung soll die Initiative in Handlungshilfen münden, die das kommunale Management dabei unterstützen, zu mehr digitaler Souveränität in der kommunalen Praxis zu gelangen. Hierzu Dr. Klaus Effing, Vorstand der KGSt: „Der zunehmende Einsatz von Open Source ist ein wichtiger Baustein für mehr digitale Souveränität der Kommunen. Wir werden gemeinsam mit unseren Mitgliedern konkrete Hinweise für die Forcierung von Open Source-Strategien und deren sukzessive Umsetzung erarbeiten und gute kommunale Beispiele vorstellen.“

„Auf diese Weise bringen wir beide Stränge zusammen: das politische Leitbild und die operative Umsetzung“ erklären Dedy und Dr. Effing. Denn zu mehr digitaler Souveränität komme man nur dann, wenn kommunale Kräfte gebündelt werden.

Die Initiative erarbeitet in den nächsten Monaten in zwei Projektsträngen die beschriebenen Fragen.